Tagesordnungspunkt

TOP 4: Auslaufen der Konzessionsvertr├Ąge Strom (17.12.2017) und Gas (31.12.2017) im Gebiet der Gemeinde Finsing

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.04.2015   GR/022/2015 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Anwesend: 16, Ja: 16, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

B├╝rgermeister Kressirer informiert den Gemeinderat, dass mit der Firma Bayernwerk AG ein Konzessionsvertrag f├╝r den Strom besteht, der am 17.12.2017 ausl├Ąuft. Mit der Firma Energie S├╝dbayern GmbH besteht ein Konzessionsvertrag f├╝r die Gasversorgung im Gebiet der Gemeinde Finsing, der am 31.12.2017 ausl├Ąuft. Nach dem Energiewirtschaftsgesetz m├╝ssen die Gemeinden sp├Ątestens zwei Jahre vor Ablauf von Konzessionsvertr├Ągen das Vertragsende und einen ausdr├╝cklichen Hinweis auf die im Vorfeld zu ver├Âffentlichenden Daten sowie den Ort der Ver├Âffentlichung im Bundesanzeiger bekannt machen. Hierzu ist es nun erforderlich, dass die Gemeinde Finsing von den Konzessionsnehmern die Netzstrukturdaten anfordert. Im Amtsblatt oder auf der Homepage ist ein Hinweis zu ver├Âffentlichen, dass Netzstrukturdaten vorhanden sind. Nach der Ver├Âffentlichung im Bundesanzeiger haben interessierte Versorgungsunternehmen die M├Âglichkeit, sich innerhalb von drei Monaten um die Konzessionen zu bewerben. Sofern f├╝r Strom und Gas nur eine Bewerbung eingeht, kann die Gemeinde den Konzessionsvertrag nach dem Muster des Bayerischen Gemeindetages abschlie├čen. Bei mehreren Bewerbern ist ein aufw├Ąndiges Auswahlverfahren durchzuf├╝hren. Sollte ein Auswahlverfahren notwendig sein, m├╝sste sich die Gemeinde Finsing einen Fachmann zu Hilfe nehmen. Abschlie├čend weist der B├╝rgermeister noch darauf hin, dass nach den gesetzlichen Bestimmungen grunds├Ątzlich auch die M├Âglichkeit bestehen w├╝rde, die Netze zu kommunalisieren und selbst zu ├╝bernehmen. Diese Alternative kommt jedoch nach Meinung des B├╝rgermeisters und des Gesch├Ąftsleiters f├╝r die Gemeinde Finsing nicht in Frage.


Beschluss:

Der Gemeinderat beschlie├čt, das Auslaufen der Konzessionsvertr├Ąge f├╝r das Stromnetz und dasGasnetz im Bundesanzeiger zu ver├Âffentlichen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Netzstrukturdaten von den Konzessionsnehmern einzuholen und die notwendigen Bekanntmachungen durchzuf├╝hren.