Tagesordnungspunkt

TOP 3: Antrag der Bayernwerk Natur GmbH auf Errichtung einer Seismik Messung im Friedhof Neufinsing, Bereich Aussegnungshalle

BezeichnungInhalt
Sitzung:09.10.2017   GR/106/2017 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Anwesend: 15, Ja: 12, Nein: 3
DokumenttypBezeichnungAktionen

Mit Schreiben vom 21.09.2017 beantragt die Bayernwerk Natur GmbH die Errichtung einer Seismik-Messung im Friedhof Neufinsing, im Bereich der Aussegnungshalle.

F├╝r das Geothermieprojekt Poing muss die Bayernwerk Natur GmbH als Auflage der Genehmigungsbeh├Ârde mindestens drei an geeigneten Standorten aufgestellte Seismik-Messungen errichten. Die Aufstellungsorte sind mit dem bayerischen Erdbebendienst abzustimmen.

Der bayerische Erdbebendienst hatte bei den letzten seismischen Ereignissen vom Dezember 2016 in Pliening, in Markt Schwaben und Finsing tempor├Ąre Seismik-Messungen aufgestellt. Die drei Aufstellungsorte wie damals vom Erdbebendienst verwendet, sind die idealen Standorte um die Epizentren genau lokalisieren zu k├Ânnen ÔÇô die Messungen sollten m├Âglichst nah an den Epizentren liegen.

S├╝d├Âstlich der Aussegnungshalle im Gr├╝nstreifen k├Ânnte ein Sickerschacht, mit ca. 1 m Durchmesser und Tiefe von ca. 1 m errichtet werden. Auf einem kleinen Betonsockel im Schachtinneren wird der DIN-Seismometer aufgestellt. Von der Seismik-Messstelle ist nur der Schachtdeckel sichtbar. Vom Seismik-Schacht wird unterirdisch ein Kabelleerrohr zur Aussegnungshalle verlegt. In der Aussegnungshalle k├Ânnte im Technikraum an der Wand ein kleiner Messschrank installiert werden.

 

Anhand eines Lageplans wird dem Gemeinderat der Standort veranschaulicht.

 

Das Landratsamt Erding, Fachbereich 53, erhebt in seiner Stellungnahme keine Einwendungen gegen die Seismik-Messung. Insbesondere wird keine Gef├Ąhrdung der ├Âffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Totenruhe und der Totenverehrung gesehen. Voraussetzung hierf├╝r ist aber, dass die Arbeiten zum Einbau der Messstation - entsprechend dem Antragsschreiben der Fa. Bayernwerk Natur GmbH - auf ein Minimum beschr├Ąnkt werden. Es d├╝rfen insbesondere keine Beisetzungen beeintr├Ąchtigt werden. Der Schaltschrank ist zwingend an einem nicht einsehbaren Ort anzubringen. Ferner sollte darauf geachtet werden, dass der R├╝ckbau der Anlage zeitnah erfolgt (sofern sie nicht mehr ben├Âtigt werden sollte). Bei etwaigen Beschwerden aus der Bev├Âlkerung w├Ąre mit einer Neubewertung der Sach- und Rechtslage zu rechnen.

 

Es ist davon auszugehen, dass die Seismik-Messung ├╝ber etliche Jahre (20-30 Jahre) erfolgen muss. Die Errichtung und der Betrieb der Seismik-Messung verursachen f├╝r die Gemeinde keine Kosten ÔÇô der geringe Stromverbrauch w├╝rde mit einer Abschlagszahlung verg├╝tet werden. Die Messung muss nur sehr selten kontrolliert werden, im Falle einer St├Ârung oder f├╝r die j├Ąhrliche Wartung.


Beschluss:

 

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag der Bayernwerk Natur GmbH auf Errichtung einer Seismik-Messung im Friedhof Neufinsing im Bereich der Aussegnungshalle zu. Es wird eine j├Ąhrliche Benutzungsgeb├╝hr von 50,00 ÔéČ incl. Stromkosten erhoben. Eine Dienstbarkeit zugunsten der Bayernwerk Natur GmbH wird nicht bestellt. Wenn die Gemeinde einen R├╝ckbau fordert, ist dieser durchzuf├╝hren. Wenn die Station nicht mehr ben├Âtigt wird, ist ebenfalls ein R├╝ckbau erforderlich. Kosten d├╝rfen auch bei vorzeitigem R├╝ckbau f├╝r die Gemeinde nicht anfallen.

 


GR Lachmann spricht sich gegen diesen Beschluss aus und w├╝nscht die Aufnahme seiner Gegenstimme ins Protokoll.