Tagesordnungspunkt

TOP 2: Vorhabensbezogener Bebauungsplan "Ortsmitte Neufinsing - Sondergebiet Lebensmitteleinzelhandel"; Vorstellung des Planentwurfes und Einleitung des Verfahrens nach § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2 u. 3 BauGB

BezeichnungInhalt
Sitzung:18.05.2015   GR/026/2015 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Anwesend: 14, Ja: 13, Nein: 1
DokumenttypBezeichnungAktionen

GL Fryba erläutert den vorhabensbezogenen Bebauungsplan „Ortsmitte Neufinsing – Sondergebiet Lebensmitteleinzelhandel“ in der Fassung vom 18.05.2015. Die textlichen Festsetzungen und die Begründung werden verlesen. Die Fragen der Gemeinderatsmitglieder werden beantwortet.

 

Bürgermeister Kressirer weist darauf hin, dass mit dem Investor zusätzlich zum Erbbaurechtsvertrag noch ein Durchführungsvertrag abgeschlossen wird. In diesem werden weitere Details geregelt. Der Durchführungsvertrag wird bis Ende Juni mit der Rechtsanwaltkanzlei Döring/Spieß ausgearbeitet und dann dem Gemeinderat vorgestellt


Beschluss:

 

Der Gemeinderat nimmt den Entwurf des vorhabensbezogenen Bebauungsplanes Nr. 24 „Ortsmitte Neufinsing – Sondergebiet Lebensmitteleinzelhandel“ in der Fassung vom 18.05.2015 zur Kenntnis und beschließt, das Verfahren nach § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB (Öffentlichkeitsbeteiligung) und das Verfahren nach § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und § 4 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange) durchzuführen.