Tagesordnungspunkt

TOP 3: Ă„nderung des Bebauungsplans "Mischgebiet Föhrenweg West"; Aufstellungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:18.05.2015   GR/026/2015 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Anwesend: 14, Ja: 14, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

 

Bürgermeister Kressirer informiert den Gemeinderat, dass für den Bereich Eibenweg im Jahr 1996 der Bebauungsplan ”Mischgebiet Föhrenweg West“ aufgestellt wurde. Eine Ausweisung in ein Allgemeines Wohngebiet war damals nicht möglich, da das Gebiet im Westen vom lärmintensiven Betonwerk, im Norden von einem geplanten Gewerbegebiet und im Osten vom Umspannwerk mit mehreren älteren Trafos umgeben war.

Das Betonwerk wurde zwischenzeitlich stillgelegt und soll demnächst abgebrochen werden. Im Rahmen der 4.Flächennutzungsplanänderung im Jahr 2000 wurde die Fläche für gewerbliche Nutzung nördlich des Plangebietes in Fläche für die Landwirtschaft geändert. Im Umspannwerk dürften in dem Bereich, der auf das derzeitige Mischgebiet einwirkt, keine Trafos mehr vorhanden sein. Im südlich angrenzenden Mischgebiet ”Tannenweg“ befinden sich ebenfalls keine Betriebe, die sich auf den Eibenweg auswirken.

 

In einem Mischgebiet ist eine tatsächliche Durchmischung von Wohn- und Gewerbenutzung erforderlich. Im Bereich des Eibenwegs ist diese tatsächliche Durchmischung nicht gegeben. Es ist nur eine untergeordnete gewerbliche Nutzung vorhanden, die auch in einem Allgemeinen Wohngebiet zulässig wäre. Für die restlichen 3 unbebauten Grundstücke wäre bei einem weiteren Bestehen des Mischgebietes zwingend eine gewerbliche Bebauung erforderlich.

 

Durch die Bebauung des Grundstücks Fl.Nr. 487/7 mit vier Doppelhäusern und der notwendigen Erschließungsstraße wäre eine Verbindung zwischen Eibenweg und „Am Bürgel“ denkbar. Der bestehende Wendehammer im Eibenweg ist nicht mehr erforderlich. Für den Rückbau des Wendehammers ist grundsätzlich keine Bebauungsplanänderung notwendig, wenn die Fläche im Eigentum der Gemeinde verbleibt. Bei einem eventuellen Verkauf ist die Änderung des Bebauungsplanes erforderlich. Die Verbindungsstraße liegt außerhalb des Planungsgebietes. Dieser Straßenbau kann verfahrensfrei erfolgen und steht in keinem Zusammenhang mit dem Mischgebiet Föhrenweg-West.

 

Aus den vorgenannten Gründen empfehlen der Bürgermeister und die Verwaltung die Einleitung eines Änderungsverfahrens für den Bebauungsplan. Es handelt sich hierbei um eine integrierte Lage und somit kann der Flächennutzungsplan nachträglich angepasst werden.

 

Für die Bauleitplanung werden Kosten in Höhe von ca. 5.000,00 € anfallen zuzüglich eventuell erforderlicher Gutachten, insbesondere Immissionsschutz aufgrund des Umspannwerkes.

 

 


Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, den Bebauungsplan ”Mischgebiet Föhrenweg-West“ zu ändern. Die Planung soll eine Änderung in ein Allgemeines Wohngebiet und die Auflösung des Wendehammers im Eibenweg enthalten. Der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München wird mit der Ausarbeitung eines Planentwurfs beauftragt.