Tagesordnungspunkt

TOP 8: Bek√§mpfung extremistischer Aktivit√§ten

BezeichnungInhalt
Sitzung:22.09.2014   GR/007/2014 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Anwesend: 13, Ja: 13, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Der Kreistag des Landkreises Erding hat sich in seiner Sitzung am 24.02.2014 durch Beschluss gegen jegliche Art von Extremismus, Antisemitismus und Diskriminierung von Minderheiten ausgesprochen. Nähere Einzelheiten hierzu können der Beschlussvorlage des Landkreises Erding vom 05.02.2014 entnommen werden.

 

Wie aus dem Schreiben von Herrn Landrat Martin Bayerstorfer vom 17.03.2014 hervorgeht, war Ausgangspunkt der Beschlussfassung die verst√§rkt zu beobachtenden Aktivit√§ten der NPD sowie anderer rechtsextremer Gruppierungen, die Zivilgesellschaft zu unterwandern. Im Gegensatz zu linksextremen Aktivisten, die von vornherein auf die gesellschaftliche Konfrontation setzen, versucht sich die rechtsextreme Szene innerhalb der √∂rtlichen Gemeinschaft festzusetzen. Sei es durch das Unterwandern von Vereinen im Rahmen von Partei- oder Informationsveranstaltungen, durch Einrichtung von Szenel√§den und Lokalen oder ganz einfach durch vordergr√ľndig unproblematische Angebote an verschiedene gesellschaftliche Gruppen, wie z. B. Familien oder Jugendliche. Gemeinsam ist den meisten dieser Aktivit√§ten, dass sie Veranstaltungsorte, wie Wirtshauss√§le, Ladenlokale, Vereinsheime usw., ben√∂tigen. Hierin liegt auch der Schl√ľssel, diesem Treiben Einhalt zu gebieten, n√§mlich in der Aufkl√§rung und Information der Vorst√§nde von Vereinen und Verb√§nden sowie derjenigen, die geeignete √Ėrtlichkeiten anbieten.

 

Zur Bekämpfung extremistischer Aktivitäten wurde der Landrat durch den Kreistagsbeschluss vom 24.02.2014 beauftragt,

a)¬†¬†¬† mit den Gemeinden und den B√ľrgern des Landkreises ein B√ľndnis gegen extremistische Aktivit√§ten, Antisemitismus und Diskriminierung von Minderheiten zu schlie√üen,

b)¬†¬†¬† der Landkreisgemeinschaft einschl√§gige Informationen zu deren Bek√§mpfung zur Verf√ľgung zu stellen und

c)¬†¬†¬† die diesbez√ľglichen Ma√ünahmen und Aktivit√§ten mit einer effektiven √Ėffentlichkeitsarbeit zu begleiten.


Beschluss:

 

Der Gemeinderat begr√ľ√üt den Beschluss des Kreistages vom 24.02.2014 und beschlie√üt, gemeinsam mit den anderen Gemeinden im Landkreis Erding ein B√ľndnis gegen extremistische Aktivit√§ten, Antisemitismus und Diskriminierung von Minderheiten zu schlie√üen. Die Gemeinde Finsing wird entsprechende √Ėffentlichkeitsarbeit leisten und alle diesbez√ľglichen Ma√ünahmen und Aktivit√§ten innerhalb des B√ľndnisses unterst√ľtzen.


 

GR Damböck war während der Beratung und Beschlussfassung nicht im Sitzungssaal anwesend.