Tagesordnungspunkt

TOP 6: Antrag von Franz Knei├čl sen. auf ├änderung des FNP zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Neufinsinger Stra├če, 85464 Finsing

BezeichnungInhalt
Sitzung:22.09.2014   GR/007/2014 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Anwesend: 14, Ja: 9, Nein: 5
DokumenttypBezeichnungAktionen

In der Sitzung am 26.06.2014 hat sich der Gemeinderat mit diesem Tagesordnungspunkt befasst und den Planungsausschuss mit einer Vorberatung zu diesem Antrag beauftragt. Der Planungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 21.07.2014 mit dem Antrag von Herrn Franz Knei├čl sen. auf ├änderung des Fl├Ąchennutzungsplans befasst. Die betroffene Teilfl├Ąche des Grundst├╝cks Fl.Nr. 429 ist im Fl├Ąchennutzungsplan als Gr├╝nfl├Ąche ausgewiesen. Bauplanungsrechtlich ist das Grundst├╝ck dem Au├čenbereich gem├Ą├č ┬ž 35 BauGB zuzuordnen.

 

Die Notwendigkeit f├╝r den Erlass oder die ├änderung einer Bauleitplanung liegt vor, sobald und soweit eine Bauleitplanung f├╝r die st├Ądtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Auf die Aufstellung von Bauleitpl├Ąnen besteht gem├Ą├č ┬ž 1 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB kein Anspruch. Der Antrag von Herrn Knei├čl zielt auf die Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundst├╝ck Fl.Nr. 429. Der Planungsausschuss vertritt die Ansicht, dass eine ├änderung des Fl├Ąchennutzungsplans nur f├╝r eine gesamtheitliche L├Âsung, welche der Allgemeinheit dient, in Frage kommt. Die Erforderlichkeit einer st├Ądtebauliche Entwicklung bzw. Ordnung f├╝r das beabsichtigte Bauvorhaben von Herrn Knei├čl ist aus Sicht des Planungsausschusses nicht gegeben.

Daher empfiehlt der Planungsausschuss dem Gemeinderat, den Antrag auf Fl├Ąchennutzungsplan├Ąnderung abzulehnen.


Beschluss:

 

Der Gemeinderat lehnt den Antrag auf ├änderung des Fl├Ąchennutzungsplans von Herrn Franz Knei├čl sen. zum Bau eines Einfamilienhauses mit Garage auf Grundst├╝ck Fl.Nr. 429 in der Neufinsinger Stra├če ab.